Im Juli 2021 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verkündet worden. Es gilt ab 1. Januar 2023 für alle unternehmerisch tätigen Rechtspersonen, die konzernweit mindestens 3.000 Arbeitnehmer beschäftigen; ab 2024 sind dann auch Rechtspersonen ab 1.000 Arbeitnehmer erfasst. Das Gesetz gilt rechtsformunabhängig. Damit können auch öffentliche Auftraggeber (einschließlich Körperschaften, Anstalten) und öffentliche Unternehmen unter den Anwendungsbereich des LkSG fallen. 

​

Nachhaltige Beschaffung

​

Seit geraumer Zeit wird insbesondere in Deutschland ein konzeptionell verstandenes "Green" und "Social" Procurement umgesetzt. Es gibt bedeutende Beispiele für Anforderungen in Bezug auf Löhne, wie zum Beispiel die Einhaltung von Tarifverträgen, die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen und die Einbeziehung aktiver Maßnahmen zur Gleichstellung von Mann und Frau, sowie die Einhaltung von sogenannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, die darauf abzielen, Kinderarbeit zu verhindern. Nebenbei werden Umweltstandards, Gütesiegel und Effizienzstandards in der öffentlichen Beschaffung immer wichtiger.

​

Das kürzlich verabschiedete Lieferkettengesetz gibt diesen Zielen eine neue Bedeutung. Bisher waren die genannten Aspekte auftragsbezogen und waren vom öffentlichen Auftraggeber selbst zu definieren. Gemäß dem neuen § 22 Lieferkettengesetz können Unternehmen, die wegen Missachtung der Sorgfaltspflichten bezüglich ihrer Lieferkette mit einem Bußgeld in Höhe von mindestens 175.000 Euro belegt wurden, grundsätzlich für bis zu drei Jahre ausgeschlossen werden. Dies geschieht im Rahmen eines intendierten Ermessens. Gemäß § 22 Abs. 2 S. 2 Lieferkettengesetz gibt es erhöhte Bußgeldschwellen für bestimmte Verstöße, die rechtskräftig festgestellt wurden. Dies dient dazu, zu gewährleisten, dass nur schwerwiegende Verstöße zu einem Ausschluss führen. Die Regelung nimmt vergleichbare Bestimmungen wie § 19 des Mindestlohngesetzes und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes in Betracht.